Allgemeine Geschäftsbedingungen
Präambel
Diese AGB regeln das rechtliche Verhältnis hinsichtlich der Nutzung von Dienstleistungen zwischen der KLDigital OG („Silobox“) und dem Kunden (Silobox und der Kunde gemeinsam die „Parteien“).
Diese AGB werden durch separate Dokumente ergänzt, auf die hier Bezug genommen wird, insbesondere die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung („AVV“) und die Angaben im Bestellvorgang bzw. der Leistungsbeschreibung. Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: AVV, Angaben in der Leistungsbeschreibung, diese AGB.
1. Definitionen
1.1 „Autorisierter Benutzer“
bezeichnet jede Person beim Kunden, der der Kunde Zugang zur Nutzung der Dienstleistungen gemäß diesen AGB gewähren kann.
1.2 „Autorisiertes Volumen“
bezeichnet die Nutzungsparameter und -grenzen der Plattform gemäß Leistungsbeschreibung.
1.3 „Vertrauliche Informationen“
bezeichnet alle Informationen, Dokumente und Dateien, die eine Partei der anderen in schriftlicher, elektronischer, mündlicher oder sonstiger Form offenlegt und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder ihrer Natur nach vertraulich zu behandeln sind.
1.4 „Kunde“
bezeichnet die im jeweiligen Bestellvorgang als Kunde angegebene Person oder Gesellschaft.
1.5 „Kundendaten“
bezeichnet alle Daten, die im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen verarbeitet werden.
1.6 „Dokumentation“
bezeichnet die anwendbare technische und funktionale Dokumentation zu den von Silobox bereitgestellten Dienstleistungen, die von Zeit zu Zeit aktualisiert wird.
1.7 „Datum des Inkrafttretens“
bezeichnet den Beginn der Laufzeit.
1.8 „Geistiges Eigentum“
bezeichnet ohne Einschränkung alle Patente und sonstigen Rechte an Erfindungen, Urheberrechte, Marken, eingetragene Muster und sonstige Schutzrechte sowie alle damit verbundenen Verwertungs- und Nutzungsrechte.
1.9 „Dienstleistungen“
bezeichnet (i) die Vermittlung des Zugriffs auf KI-Anwendungen und das Hosting entsprechender Daten über die Plattform sowie (ii) Beratungsleistungen, die dem Kunden nach diesen AGB zur Verfügung gestellt werden können. Die Dienstleistungen sind in der Leistungsbeschreibung auf www.silobox.at beschrieben.
1.10 „Plattform“
bezeichnet die Online-Plattform, über die dem Kunden der Zugriff auf KI-Anwendungen Dritter eröffnet und auf der die Kundendaten gehostet werden.
1.11 „Laufzeit“
bezeichnet die ursprüngliche Vertragslaufzeit und ggf. jede Verlängerungslaufzeit.
2. Allgemeine Regelungen
2.1 Die Dienstleistungen von Silobox richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB. Verbrauchern bietet Silobox die Dienstleistungen nicht an; deren Nutzung ist nicht zulässig.
2.2 Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Silobox ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2.3 Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab. Der Vertrag kommt mit Versendung der Rechnung durch Silobox bzw. mit Bestätigung der gewählten Zahlungsmethode zustande. Die Annahmefrist beträgt fünf Werktage.
2.4 Silobox kann dem Kunden bei Verfügbarkeit eine Erweiterung des Leistungsumfangs anbieten; eine ergänzende Bestellung erweitert den bestehenden Vertrag entsprechend.
2.5 Eigenschaftsangaben gelten nur dann als Garantie im Rechtssinn, wenn sie ausdrücklich und schriftlich in einer gesonderten Garantieurkunde als solche bezeichnet werden.
2.6 Der Kunde trifft die erforderlichen Vorkehrungen und technischen Voraussetzungen, um Silobox die Erbringung der Dienstleistungen zu ermöglichen.
2.7 Der Kunde ist in seiner Rolle als Verantwortlicher verpflichtet, die autorisierten Nutzer und sonstigen Betroffenen gemäß anwendbarem Datenschutzrecht über die Verarbeitung zu informieren. Silobox agiert insoweit als Auftragsverarbeiter unter der AVV.
3. Kundenkonto und autorisierte Nutzer
3.1 Der Kunde legt ein Konto an, um auf die Plattform zuzugreifen, und hält seine Kontoinformationen aktuell, korrekt und vollständig. Er ist für die Vertraulichkeit der Anmeldeinformationen verantwortlich und informiert Silobox unverzüglich über Verlust, Missbrauch oder unbefugte Offenlegung.
3.2 Die maximale Anzahl lizenzierter Nutzerkonten ergibt sich aus der Rechnung. Autorisierte Nutzer sind nur Mitarbeiter des Kunden sowie nicht mit Silobox konkurrierende Dienstleister des Kunden. Ein Nutzerkonto darf nicht parallel von mehreren Personen genutzt werden.
3.3 Der Kunde informiert seine autorisierten Nutzer vor Nutzungsbeginn über die in diesen AGB geregelten Rechte und Pflichten und haftet für deren Pflichtverletzungen.
4. Nicht erlaubte Nutzungen
4.1 Soweit nicht ausdrücklich erlaubt oder gesetzlich vorgeschrieben, gelten folgende Beschränkungen: Der Kunde darf das autorisierte Volumen nicht überschreiten, keinen unbefugten Dritten Zugang gewähren, die Plattform nicht zur Leistungserbringung für Dritte verwenden, keine unzulässigen Änderungen vornehmen und die Plattform nicht zurückentwickeln (Reverse Engineering), soweit gesetzlich nicht erlaubt.
4.2 Der Kunde nutzt die Plattform nicht, um Daten unbefugter Dritter zu verarbeiten, Spam zu versenden, rechtswidrige, rechteverletzende oder schädliche Inhalte zu speichern oder zu übermitteln oder die Integrität und Sicherheit der Plattform zu stören.
4.3 Silobox ist berechtigt (aber nicht verpflichtet), den Zugang auszusetzen oder Inhalte zu entfernen, wenn die Plattform unter Verletzung dieser AGB oder geltenden Rechts genutzt wird, behördliche Anordnungen dies erfordern oder dies nach diesen AGB gestattet ist. Silobox bemüht sich, den Kunden vorab zu benachrichtigen.
5. Hosting und Zugriff auf KI-Anwendungen
5.1 Durch KI-Anwendungen generierte Inhalte können Fehler und Ungenauigkeiten enthalten. Es handelt sich um automatisiert erstellte, nicht geprüfte Inhalte; die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.
5.2 Silobox darf Leistungen an Unterauftragnehmer vergeben, insbesondere an Hosting-Provider und Anbieter der KI-Anwendungen. Die verfügbaren KI-Anwendungen und deren Funktionsumfang können sich während der Vertragslaufzeit ändern.
5.3 Silobox hat keinen Einfluss auf die Spezifikationen der KI-Anwendungen und übernimmt keine Gewähr für einen bestimmten Funktionsumfang.
5.4 Silobox ist berechtigt, die Plattform regelmäßig zu aktualisieren. Eine Verpflichtung zur Weiterentwicklung besteht nur, soweit dies zur Aufrechterhaltung nach dem Stand der Technik erforderlich oder ausdrücklich vereinbart ist.
5.5 Die Plattform unterliegt geplanten Wartungsfenstern. Silobox bemüht sich, Wartungen so zu legen, dass die Auswirkungen auf die Nutzer minimiert werden, und informiert rechtzeitig über geplante Wartungsarbeiten.
5.6 Sofern in der Leistungsbeschreibung zugesagt, bemüht sich Silobox um eine Verfügbarkeit von mindestens 95 % im Kalendermonat (außerhalb planmäßiger Wartung und von Umständen außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs).
6. Beratungsleistungen
6.1 Silobox erbringt Beratungsleistungen im individuell vereinbarten Umfang. Der Kunde trägt das Risiko, ob die beauftragten Leistungen seinen Anforderungen entsprechen.
6.2 Beratungsleistungen werden als Dienstleistung erbracht; geschuldet ist die ordnungsgemäße und sorgfältige Durchführung, kein bestimmter Erfolg, sofern nicht ausdrücklich eine Abnahme vereinbart wurde.
6.3 Termine gelten als Schätzungen und sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung verbindlich.
6.4 Kann Silobox Leistungen aufgrund von Umständen beim Kunden nicht erbringen, wird der entstandene Aufwand berechnet.
6.5 Von Silobox bereitgestellte Inhalte sind geistiges Eigentum von Silobox; dem Kunden werden nur die in diesen AGB geregelten Rechte eingeräumt.
7. Lizenz und Nutzungsrecht
7.1 Silobox stellt dem Kunden den Zugriff auf die Plattform im Rahmen eines Software-as-a-Service-Modells zur Verfügung. Das Nutzungsrecht ist auf die vereinbarte Laufzeit beschränkt und nicht-ausschließlich, widerruflich, nicht übertragbar und nicht unterlizenzierbar. Die Lizenz wird pro Nutzerkonto gewährt, soweit kein Direktzugriff per API vereinbart wurde.
7.2 An aktiv übergebenen Inhalten der Beratungsleistungen erhält der Kunde ein entsprechend beschränktes Nutzungsrecht für seine internen Geschäftszwecke.
8. Vergütung
8.1 Der Kunde zahlt die in der Leistungsbeschreibung angegebene Vergütung. Kostenfreie Testzeiträume gelten nur, wenn ausdrücklich ausgewiesen. Es können Gebühren pro Anfrage (Preis pro Token) und/oder pro Nutzerkonto sowie eine Grundgebühr anfallen.
8.2 Sofern nicht anders vereinbart und keine Vorauszahlung vorgesehen ist, sind Gebühren innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Beanstandungen sind innerhalb von 30 Tagen schriftlich einzureichen.
8.3 Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen und angemessene Einbringungskosten an. Bei Verzug von 15 Tagen oder mehr kann Silobox den Zugang aussetzen.
8.4 Alle Beträge verstehen sich zzgl. der jeweils anwendbaren Umsatzsteuer.
8.5 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und seine Forderungen unbeschadet des § 1396a UGB nicht an Dritte abtreten.
8.6 Silobox ist berechtigt, die Vergütung mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten anzupassen, frühestens 12 Monate nach Vertragsschluss bzw. der letzten Anpassung, höchstens im Umfang der Veränderung des von der Statistik Austria veröffentlichten Verbraucherpreisindex (VPI). Dem Kunden steht ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn er nicht binnen vier Wochen widerspricht.
9. Gewährleistung
9.1 Silobox gewährleistet, dass sich die Dienstleistungen im Wesentlichen für den vertraglich vorausgesetzten Zweck eignen. Es gelten die Gewährleistungsregelungen des ABGB mit den hier vereinbarten Maßgaben.
9.2 Der Kunde teilt Mängel unverzüglich schriftlich mit genauer Beschreibung mit. Silobox kann Mängel auch durch Aufzeigen zumutbarer Umgehungsmöglichkeiten beseitigen.
9.3 Erbringt Silobox Leistungen bei der Fehlersuche, ohne dazu verpflichtet zu sein (z. B. weil kein Mangel vorliegt oder dieser nicht Silobox zuzuordnen ist), kann eine angemessene Vergütung verlangt werden.
10. Schutzrechte
10.1 Der Kunde erhält – vorbehaltlich der eingeräumten Lizenzen – keine Inhaberschaft an der Plattform oder den Dienstleistungen. Silobox behält sich alle nicht ausdrücklich gewährten Rechte vor.
10.2 Silobox darf Namen und Logo des Kunden in Marketingmaterialien nennen, soweit zwischen den Parteien vereinbart.
10.3 Gibt der Kunde Feedback, darf Silobox dieses ohne Einschränkung, Vergütung oder Quellennennung verwenden.
11. Vertraulichkeit
11.1 Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich, verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung und schützen sie durch angemessene Maßnahmen.
11.2 Eine Weitergabe an Dritte ist nur zulässig, soweit zwingend erforderlich und der Dritte zur Vertraulichkeit verpflichtet ist. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.
11.3 Die Pflichten gelten nicht für Informationen, die rechtmäßig öffentlich bekannt sind, der empfangenden Partei bereits bekannt waren, von einem berechtigten Dritten offengelegt oder eigenständig entwickelt wurden.
11.4 Nach Vertragsende sind vertrauliche Informationen zu vernichten bzw. zu löschen; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Die Vertraulichkeitspflichten gelten fünf Jahre fort.
12. Verantwortung für Kundendaten
12.1 Der Kunde ist allein für seine Kundendaten verantwortlich, insbesondere dafür, dass deren Übermittlung und Nutzung nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt. Er prüft seine Daten vor Eingabe auf Schadsoftware.
12.2 Der Kunde gewährt Silobox eine nicht-ausschließliche, unentgeltliche Lizenz zur Nutzung der Kundendaten, soweit dies zur Erbringung der Dienstleistungen erforderlich ist.
12.3 Der Kunde ist für Eingabe und Pflege seiner Daten selbst verantwortlich und erstellt regelmäßig Sicherungskopien. Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der AVV.
13. Haftungsbeschränkung
13.1 Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet Silobox nach den gesetzlichen Bestimmungen; ebenso bei Personenschäden, nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) sowie bei übernommenen Garantien.
13.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Silobox nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, pro Schadensereignis auf die in den zwölf Monaten zuvor gezahlten Gebühren und insgesamt auf EUR 25.000.
13.3 Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
13.4 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Silobox und für sämtliche Anspruchsgrundlagen.
14. Laufzeit und Kündigung
14.1 Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Vertragslaufzeit für die Nutzung der Plattform einen Monat ab Inkrafttreten und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern nicht zum Laufzeitende gekündigt wird.
14.2 Der Kunde kann den Plattformvertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen, wenn sich die Spezifikationen der verfügbaren KI-Anwendungen unzumutbar ändern.
14.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, insbesondere bei Zahlungsverzug von mehr als 15 Tagen, wesentlichen Vertragsverletzungen (nicht binnen 30 Tagen behoben) oder Insolvenz.
14.4 Einmalige Zahlungen werden nicht zurückerstattet. Bis zur Wirksamkeit der Kündigung erbrachte Leistungen sind zu vergüten.
14.5 Die Löschung der Kundendaten nach Vertragsende richtet sich nach der AVV.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Vertrag selbst.
15.2 Diese AGB geben die Vereinbarungen vollständig wieder; mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
15.3 Silobox darf die Dienstleistungen und diese AGB ändern, wenn dies aufgrund nicht vorhersehbarer Entwicklungen (insbesondere technischer oder rechtlicher Rahmenbedingungen) erforderlich ist. Änderungen werden vorab mitgeteilt; widerspricht der Kunde nicht binnen vier Wochen, gelten sie als angenommen.
15.4 Eine Übertragung des Vertrags auf Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei.
15.5 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
15.6 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – das für 1150 Wien sachlich zuständige Gericht.
15.7 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine angemessene Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
Stand dieser AGB: Juni 2026.